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Aufgaben des Personalrates

Grundlage der Arbeit des Personalrates ist das Sächsische Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) in der jeweils aktuellen Fassung.

Der Personalrat vertritt alle Beschäftigten der Hochschule. Beschäftigte im Sinne des Personalvertretungsgesetzes (§4 SächsPersVG) sind alle Arbeitnehmer, studentischen (SHK) und wissenschaftlichen Hilfskräfte (WHK), nicht jedoch die Professoren, Lehrbeauftragte, Gast- und Honorarprofessoren.

In Personalangelegenheiten von Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit (ab Vergütungsgruppe IIa nach BAT bzw. Entgeltgruppe 13 nach TV-L) bestimmt der Personalrat nur mit, wenn diese es beantragen (§82 SächsPersVG).

Der Personalrat wird für eine Amtszeit von 5 Jahren auf Grundlage der Sächsischen Personalvertretungswahlenverordnung (SächsPersVWVO) gewählt. Die nächste Personalratswahl findet im Jahr 2016 statt.

Anhörung des Personalrates (§73 SächsPersVG)

Der Personalrat

  • überwacht, dass alle geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden,
  • nimmt Anregungen und Beschwerden der Beschäftigten entgegen und wirkt durch Verhandlung mit dem Dienststellenleiter auf deren Erledigung hin,
  • ist bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Diensträumen anzuhören,
  • ist vor grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen anzuhören,
  • ist vor fristlosen Entlassungen, Kündigungen während der Probezeit und außerordentlichen Kündigungen anzuhören (Ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam!)
  • ist vor Organisationsänderungen, die beteiligungspflichtige Maßnahmen zur Folge haben, zu unterrichten.

Der Personalrat hat die zuständigen Stellen bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren zu unterstützen (§74 SächsPersVG).

Mitwirkung des Personalrates (§76f. SächsPersVG)

Die beabsichtigte Maßnahme ist mit dem Personalrat zu erörtern. Bei Nichtübereinstimmung kann ein Stufenverfahren (Hauptpersonalrat beim SMWK) eingeleitet werden.

Der Personalrat wirkt mit bei

  • Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten
  • Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen
  • Übertragung von Dienststellenaufgaben an Privatpersonen oder wirtschaftliche Einrichtungen
  • ordentlichen Kündigungen (Ohne Mitwirkung ist die Kündigung unwirksam!)
  • Erstellung oder Änderung von Personalentwicklungskonzepten.

Mitbestimmung des Personalrates (§79f. SächsPersVG)

Die beabsichtigte Maßnahme kann ohne Zustimmung des Personalrates nicht getroffen werden. Bei Nichtübereinstimmung kann ein Stufenverfahren (Hauptpersonalrat beim SMWK) eingeleitet werden.

Der Personalrat bestimmt mit bei

  • Einstellung, Eingruppierung und Stufenzuordnung
  • Übertragung einer höher- oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung
  • Versetzung oder Abordnung (nur auf Antrag des Beschäftigten)
  • Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus
  • Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit
  • Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung (auch Altersteilzeit) oder Sonderurlaub
  • Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen (nur auf Antrag des Beschäftigten)
  • Aufstellung und Anpassung des Frauenförderplans
  • Ablehnung eines Antrages auf Teleheimarbeit


Der Personalrat hat (ggf. durch Abschluß von Dienstvereinbarungen) mitzubestimmen über

  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, der Pausen und der Verteilung auf die einzelnen Wochentage
  • Aufstellung des Urlaubsplanes und Festsetzung der Urlaubszeit im Streitfall (Ablehnung eines Urlaubsantrags)
  • Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen
  • Inhalt von Personalfragebögen
  • Beurteilungsrichtlinien
  • Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen
  • Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten
  • Gestaltung der Arbeitsplätze, Auslagerung von Arbeitsplätzen zwecks Heimarbeit an technischen Geräten
  • Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu objektiv geeignet sind, das Verhalten oder die Leistungen der Beschäftigten zu überwachen
  • Grundsätze über das Verfahren zur Vergabe von Leistungsprämien
  • Grundsätze für ein dienststelleninternes Gesundheitsmanagement

In diesen Angelegenheiten hat der Personalrat auch ein Initiativrecht (§83 SächsPersVG).

In Personalangelegenheiten von Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit (ab Vergütungsgruppe IIa nach BAT bzw. Entgeltgruppe 13 nach TV-L) sowie studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften (SHK und WHK) bestimmt der Personalrat nur mit, wenn diese es beantragen (§82 SächsPersVG).

Außerdem kann Sie der Personalrat in allen Fragen zum Arbeitsverhältnis beraten. Das betrifft insbesondere die Anwendung von Gesetzen, Tarifverträgen und Dienstvereinbarungen (z.B. Vergütung, Eingruppierung, Altersteilzeit usw.). Dabei geht es im Wesentlichen um Erklärung und Erläuterung. Etwaige Ansprüche muß dann jeder selbst durchsetzen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß wir keine Rechtsauskunft erteilen können und dürfen.

Aktualisiert: 21.08.2017  |  Autor: K. Werner